Haushaltsrede 2020

101Stellungnahme zum Etat 2020

In jeder Stadt gibt es einen Wirtschaftshaushalt. In diesem Papier ist festgeschrieben, wofür eine Stadt in einem Jahr Geld ausgeben will und wieviel Geld ausgegeben werden soll.

Dazu macht die Stadtverwaltung einen Entwurf und der Stadtrat schaut sich den Entwurf an und diskutiert einzelne Punkte.

Die Stadt sorgt dafür, dass genügend Kindergartenplätze vorhanden sind und baut neue Kindergärten, so auch den neuen Kindergarten Lahneggs.

Die Stadt sorgt für moderne Schulen. Deshalb wird die Goethe Schule erneuert.

Das sind nur 2 Maßnahmen von vielen, die die Stadt sehr viel Geld kosten.

Gute Schulen und ausreichend Kindergartenplätze muss Lahnstein für seine jungen Bürger bauen. Das kostet sehr viel Geld. Die Stadt muss auch fast 10 Millionen € an den Rhein Lahn Kreis zahlen. Das Geld bekommt die Stadt durch Steuern, die die Bürger und Betriebe in der Stadt zahlen. Lahnstein muss aber so viele Aufgaben mit dem Geld erledigen, dass die Stadt mehr Geld ausgibt als sie eigentlich hat. Jedes Jahr macht sie Schulden. Deshalb bekommt sie Ärger mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und dem Landesrechnungshof. Beide verbieten Lahnstein weiter solche Schulden zu machen.

Die Stadt will aber den Bürgern keine höheren Steuern mehr aufbürden. Sie haben dafür zum Beispiel schon die Parkgebühren auf vielen Parkplätzen eingeführt.

Die Politiker im Stadtrat merken, dass sie Lahnstein nicht mehr verbessern können, denn es ist kein Geld da.

Das macht alle wütend.

Einige Parteien haben dem neuen Haushaltsentwurf, der noch mehr Geld einspart, zugestimmt.

Wir Grüne können das nicht, denn die vorgenommenen Einsparungen sind nur Verschiebungen von zum Beispiel Reperaturleistungen und Wartungen an Gebäuden. 2021 müssen diese Reperaturen dann gemacht werden und dann ist immer noch kein Geld da.

Auch fūr das Waldsterben, was durch das heiße Klima im Sommer verursacht wird, braucht Lahnstein viel Geld.

Richtig wäre es, wenn Bundesregierung und Landesregierung Lahnstein beim Bau von Kindergärten mehr Geld geben würde. Dort werden im Parlament die Gesetze gemacht, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Also muss eine Stadt, die den Kindergarten baut, genug Geld von Bund und Land dafür bekommen.

Dann hat die Stadt auch Geld übrig für ein Schwimmbad, ein Theater, für Sportclubs und andere Vereine und es macht uns allen Spaß hier in Lahnstein zu leben.