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Ausführungen zum Bau einer innerstädtischen Umgehungsstraße

westtangente 2GRÜNES NEIN

zur Westtangente

Ausschreibung von Ingenieurleistungen für was?

Für Ingenieurleistungen und das Ausschreibungs-verfahren zum Bau einer Straße entstehen + geplante Kosten 1,21 Mio € für eine Straße +  Planungskosten für die erforderlichen Anbindungen an das bestehende Straßennetz + Planung zur Herstellung von Parkplätzen im Bereich Bhf Oberlahnstein, von ca. 2 Mio € .

Betrachtet man nun, dass das Ziel der Verkehrspolitik die vorausschauende Planung und Umsetzung der Verkehrsinfrastruktur sein soll und der Verkehr zukünftig ökonomisch effizient, ökologisch verträglich und in sozial ausgewogener Form stattfinden soll ist man überrascht, dass es dabei in Lahnstein lediglich um den Bau einer Autostraße geht.

 Bereits im März 2011 veröffentlichte die EU-Kommission ein Weißbuch und stellt darin den Fahrplan für eine zukünftige europäische Verkehrspolitik vor. Unter anderem soll der Verkehr von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden, dabei sollen die CO² Emissionen gesenkt werden. Dies ist nicht mit immer neuen Straßen zu erreichen.

Gemäß EU müssen ganz gezielt Anreize und Rahmenbedingungen für eine umweltverträglichere Mobilität gesetzt werden. Diese Anreize und Rahmenbedingungen sind ganz bestimmt nicht im Bau einer neuen Straße versteckt.

Ganz im Gegenteil:Weststrangulente

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine gut ausgebaute Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Fortbewegung ist. Deshalb sollten Investitionen in Verkehrsanlagen auch Investitionen in diese Bereiche sein. Es bedarf mittelfristig eines umfassenden Straßenumbaus zu einem lebenswerten Raum für Menschen.

Angebotsverbesserungen für den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr sind ohne Einschränkungen für den Kfz-Verkehr nicht möglich. Deshalb sollten, wenn man zukunftsorientiert plant, ganz bestimmt nicht die Kfz-Verkehrsanlagen weiter ausgebaut werden.

Wer auch zukünftig nur Verbesserungen des Kfz-Verkehrs plant, der plant an der Zukunft vorbei!

rw lm 003Mit einem Radschnellweg auf der alten Gleisanlage, an Stelle der geplanten Westtangente und einem Anbau an der Eisenbahnbrücke als Lahnquerung würde die Stadt Lahnstein jedoch eine zukunftsweisende Planung in Auftrag geben.

Wer allerdings meint, wenn es Geld vom Land für den Straßenbau in den Hafen gibt muss man zugreifen, der sollte auch die Folgekosten – die alleine die Stadt zu tragen hat – nicht außer Acht lassen.

In einem der nächsten Tagesordnungspunkte wird über die Schulden gejammert. Hier und heute ist man bereit etwas für die Schuldenerhöhung zu tun.

 

Folgende Kritik durfte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Stadtratssitzung nach einer Rede ihres Fraktionsvorsitzenden mit Kritik an der kommenden Entlastungsstraße

bezüglich ihrer Fokussierung auf den Kfz-Individualverkehr und die mögliche resultierende Verschuldung unserer Stadt anhören:

 
ULL - „sie sind kurzfristig und reaktionär“


FBL - „sie handeln ideologisch, wir  wollen nur das beste für die Bürger“


SPD Fraktion - „Auch Elektroautos brauchen Straßen“

Zunächst einmal zu der Kritik der ULL: reaktionär bedeutet laut Duden „an nicht mehr zeitgemäßen [politischen] Verhältnissen festhaltend“ es erschließt sich nicht wie das aussprechen gegen teure Maßnahmen für den KFZ Individualverkehr als fortschrittsfeindlich interpretiert werden kann. Außerdem wurden GRÜNE Ansichten als kurzsichtig bezeichnet, dabei sprach sogar dei SPD Frontfrau Fr. Laschet Einig von den möglichen negativen Folgen die eben diese Straße mit sich bringt und Hr. Schmidt bezog sich in seiner Kritik unmissverständlich auf die folgenden Kosten die nicht vom Land gedeckt werden.

Hierauf folgte die FBL Fraktion mit der vermeintlichen „Kritik“ GRÜNE würden ideologisch Handeln während hingegen ihre FBL-Entscheidung nur im Sinne der Bürger wäre. Sicher ist GRÜNE Politik auch an Grundeinstellungen und Werte gebunden. Zu behaupten FBL Politik spiegelt das beste für die Bürger wieder kann jedoch nicht mehr als eine auf subjektiven Erfahrungswerten beruhende Erkenntnis sein (Man kann wohl kaum davon ausgehen, dass die FBL Fraktion mit jedem Lahnsteiner Bürger sprach um sich als Sprachrohr dieser zu erheben).

Zuletzt kam die SPD Fraktion um anzumerken, dass Elektroautos ebenfalls Straßen benötigen und dass ein Stadtratsmitglied der SPD (beruflich aktiv beim ADAC) der persönlichen Meinung ist, in Koblenz während der Corona-Krise nicht weniger Autos gesehen zu haben. Wir haben nicht behauptet, dass Elektroauto ohne Straßen auskämen. Ehrlich gesagt erübrigt sich die weitere „Kritik“ , da hier wieder subjektive Empfindungen eines der Autolobby angehörenden Ratsherrn als empirische Fakten angesehen werden.

 

Es ist bedauerlich keine richtige Kritik oder eine sinnvolle Diskussion zu führen und mit Lautmalereien und Strohmannargumenten abgespeist zu werden.

   
© Die Grünen Lahnstein