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Kehraus zum Aschermittwoch

101GRÜNE machen Politik für Lahnstein

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Der Aschermittwoch, in der Fastnacht der Kehraus, bedeutet in der Politik die Abrechnung mit den politischen Gegnern. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Lahnsteiner Stadtrat Gerhard Schmidt bei der ersten Fraktionssitzung insbesondere auf das Verhältnis der GRÜNEN zur AfD einging. „Egal ob gemäßigt oder auch nicht, es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern dieser Gesinnungsgruppe. Lasst die Nazis alleine,“ so der GRÜNE Schmidt, „die leben in der dunkelsten Vergangenheit Deutschlands. Lahnstein hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es eine weltoffene bunte Stadt ist. In Lahnstein leben Menschen zusammen ohne dass es eine Rolle spielt welche Hautfarbe, welche Religion oder welche sexuelle Ausrichtung diese Menschen ihr Eigen nennen. Und wir wollen, dass das auf Dauer so bleibt.“

Jeder Mensch ist anders! Doch egal welche Hautfarbe, egal welche Rasse, egal welche Religion, egal welche … alle sind Menschen und jeder Mensch ist gleich viel wert!

„Nach dem Mordanschlag in Hanau muss ganz klar ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden. Es reicht nicht, aus nach solchen durch die Rechte inszenierten Anschlägen, kurz den Familien der Opfer und den Opfern zu gedenken. Alle demokratischen Kräfte müssen ganz klar gegen Rechts Stellung beziehen.“

Aber auch in Lahnstein liegt politisch einiges im Argen. „In der Lahnsteiner Politik ist es zum Beispiel noch nicht angekommen, dass Verkehrspolitik nicht bedeutet immer mehr Straßen“, erläutert der Stadtrat Ulli Merkelbach. „Neue Straßen Uli Mbedeuten, insbesondere wenn das Land Rheinland-Pfalz sie zu großen Teilen finanziert, mehr Autos in der Stadt. Es wäre wichtig, wenn die Millionen, die für neue Straßen investiert werden, für den Öffentlichen Personennahverkehr und für Radwege verwendet würden. Nur so ist es möglich, den motorisierten Individualverkehr (MIV) einzudämmen.“ „Deutschland und damit auch Lahnstein wartet auf eine Verkehrswende,“ ergänzt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Schmidt. „Wenn wir unsere Stadt lebenswerter machen wollen, müssen wir den ÖPNV stärken, Busse und Bahnen attraktiver machen und mehr Menschen den Einstieg in den öffentlichen Verkehr ermöglichen.“

Jutta„Nicht vergessen dürfen wir auch nicht die Menschen mit Behinderung,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Niel. „Wir müssen möglichst alles dafür tun, das Hindernisse für diese Menschen in unserer Stadt beseitigt werden.“ Die Integration aller Menschen in unserer Stadt ist vordringliches Ziel von uns GRÜNEN in Lahnstein. Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit aller in Lahnstein lebenden Menschen streben wir GRÜNE in Lahnstein an.

Die Haushaltspolitik der Stadt nahm die Stadträtin Beatrice Schnapke-Schmidt ins Visier. „Im Haushalt einer Kommune geht es um eine Menge Zahlen. Dabei sollte es so sein, dass die positiven Zahlen höher sind als die negativen. BedeBeautet die Einnahmen sind höher als die Ausgaben. Dies ist bei uns in Lahnstein aber schon lange nicht mehr der Fall. Im Haushalt der Stadt Lahnstein klafft ein großes Loch,“ so die GRÜNE Etatpolitikerin.

„Kürzungen im Bereich ehrenamtliches Engagement würden nur für sozialen Unfrieden sorgen. Dadurch würde aber keine große Reduzierung des Defizites erreicht. Deshalb werden wir, die GRÜNEN Lahnstein, uns auch dafür einsetzen, dass es in diesem Bereich bei allem Sparwillen zu keinen Kürzungen kommt. Wer beim Ehrenamt Kürzungen vornehmen will, der macht Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Dies wird auch in Zukunft mit den GRÜNEN nicht zu machen sein“

David„Wir GRÜNE stehen für mehr Mitbestimmung durch die Jugend,“ so der jüngste GRÜNE Stadtrat David Niel. „Deshalb haben wir uns bereits in der Vergangenheit für einen Jugendbeirat eingesetzt. Dies werden wir aber auch in Zukunft solange tun, bis es endlich ein solches Gremium in unserer Stadt gibt.“

„Diese Themen, aber noch viele Themen mehr, werden wir 2020 wieder in Angriff nehmen. Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Entwicklung, bei der ökonomische Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Tragfähigkeit in Einklang gebracht werden,“ so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Schmidt zum Abschluss.

 

   
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