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Stadtumbau "Innenstadt Oberlahnstein"

Weststrangulente

Hauptsache mehr Straße

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Lahnstein mit großer Mehrheit den Beschluss über das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept mit Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungsübersicht getätigt. Dabei wird ¾ der Summe für den Neubau einer Straße verpulvert. Einer Straße bei der die Anschlüsse und deren Kosten noch nicht feststehen.

Offenbar hat man in Lahnstein noch nicht gelernt, dass Verkehrsprobleme - heute in Zeiten einer Klimakrise – nicht mehr mit immer neuen Straßen zu lösen sind. Schade!

Hier die Rede unseres Fraktionsmitgliedes Ulli Merkelbach im Stadtrat:

In der letzten Stadtratssitzung sollte uns allen klar geworden sein, wie eng der finanzielle Spielraum ist.Uli M

Und jetzt wollen wir uns in das nächste Abenteuer stürzen?

Gegen Altstadtsanierung, Verbesserung der Wohnqualität und Verkehrsentlastung der Innenstadt hat sicher keiner was.

Aber kann das der vorliegende Plan leisten?

Wir denken nein.

Wenn man mal in die Kostenaufstellung hineinschaut; stellt man fest, dass aus den ursprünglich geplanten 20 Mio € schon knapp 21 Mio € geworden sind.

Was soll denn mit diesem Geld nach aktueller Planung gemacht werden?

  • Entlastungsstraße inkl. Grunderwerb 14,5 €
  • Renovierung Altes Rathaus 2,6 Mio €
  • Radweg zum Hafenköppchen und Lahnquerung 900.000 € (seltsamerweise wurde in der letzten BUGA Ausschusssitzung von der Verwaltung ein wesentlich höherer Betrag genannt)
  • Ein Parkdeck am Bahnhof (leider ohne Anbindung an die Entlastungsstraße, wie aus der Planzeichnung zu erkennen) 600.000 €
  • Verschönerungsarbeiten an den Bahnunterführungen Zollgasse/Kirchstraße/Katharinengasse 270.000 €
  • Bleiben 1 Mio für private Modernisierungen, von denen man sich 162.000 € als
  • Fußgängerüberweg Haltestellenbereich Braubacher Straße / Bürgermeister-Müller-Straße/ Hochstraße
  • Radweg entlang der Braubacher Straße
  • Die fußläufige und barrierefreie Erreichbarkeit des Bahnhofs

Ausbaubeiträge vom Bürger wieder zurückholen will.

Kein Geld ist vorgesehen für viele andere, im Konzept vorgesehenen Maßnahmen wie z.B.

Zurück zur Entlastungsstraße.

Von den verschiedenen möglichen Trassenführungen kann sich Lahnstein nur die Variante 1b der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018 leisten.

Ich kannwesttangente 2 mich nicht erinnern, dass diesem Rat dieser Trassenverlauf im Detail schon präsentiert wurde.

Wie verläuft diese Trasse? (siehe hierzu die Machbarkeitsstudie)

Sie verläuft von Rheinquartier zum Hafen! Es sind keine weiteren Anschlüsse an die Innenstadt von Oberlahnstein vorgesehen. Wie soll denn dadurch der innerstädtische Verkehr entlastet werden?

Das Rheinquartier wird auch zukünftig nur durch die, dann optisch aufgewertete, Unterführung Zollgasse an die Innenstadt Oberlahnstein angebunden bleiben.

Das in der Kostenaufstellung enthaltene Parkdeck am Bahnhof könnte nach derzeitiger Planung nicht von Entlastungsstraße, sondern nur von der Innenstadt Oberlahnstein aus angefahren werden.

Eine signifikante Entlastung für den innerstädtischen Verkehr können wir bei bestem Willen nicht erkennen.

Die Kostenschätzung basiert offensichtlich auf der Machbarkeitsstudie. Darin sind aber die Kosten für die Fortführung der Entlastungstrasse vom Hafen zum Globus und der damit verbundene Ausbau Frankenstraße, Grundstücksankauf und Bau eines Kreisels am Globus noch gar nicht enthalten.

Außerdem muss die Stadt zukünftig auch noch für die Instandhaltungskosten der

Entlastungsstraße inkl. Brücken aufkommen. (Haben wir nicht schon Probleme unsere jetzigen Straßen instand zu halten?)

Wie wir alle wissen, werden Baumaßnahmen oft teurer als geplant, auch in Lahnstein

Wer trägt eigentlich das Risiko, wenn sich der Bau der Straße verteuert?

Bei 25% Mehrkosten würde alleine die Straße schon über 18 Mio € kosten. Die Mitglieder im Werk- und Bauausschuss wissen, dass 25% Mehrkosten im Vergleich zur Planung nicht unrealistisch sind, oft ist es noch darüber.

Die Stadt Lahnstein müsste für diese Kosten aufkommen, die Straße würde endgültig zur Belastungsstraße werden.

Das in der Machbarkeitsstudie von 2018 mehrfach erwähnte Verkehrsgutachten liegt immer noch nicht vor.

Apropos Gutachten. Die Realisierung eines baulichen Hochwasserschutzes für Lahnstein (im Wesentlichen Niederlahnstein) scheiterte an einer ungünstigen Kosten / Nutzen Analyse. Warum wird eigentlich für die Entlastungsstraße keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht?

Wenn das Land, und der bei einigen Ratsmitgliedern so beliebte Innenminister, eine Straße zum Landeshafen Lahnstein bauen möchte, dann soll es das (in Abstimmung mit Verwaltung und Rat der Stadt Lahnstein) tun und bezahlen. Und natürlich auch die Unterhaltskosten tragen.

Für Lahnstein sind die Kosten und das finanzielle Risiko viel zu hoch. Wir werden daher gegen die Vorlage stimmen, auch wenn einige Einzelpunkte, wie z.B. die Renovierung des alten Rathauses, unsere Zustimmung finden.

   
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