Intern  



   

Haushaltsrede 2020

101Stellungnahme zum Etat 2020

Einfache Sprache einfache Sprache:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Labonte, geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

Im Haushalt einer Kommune geht es um eine Menge Zahlen. Dabei sollte es so sein, dass die positiven Zahlen höher sind als die negativen. Bedeutet die Einnahmen sind höher als die Ausgaben.

Dies ist bei uns in Lahnstein aber schon lange nicht mehr der Fall.

Im Haushalt der Stadt Lahnstein klafft ein großes Loch. Doch trotz aller Bemühungen scheint es so, als ob dieses Loch nicht mehr zu schließen ist. Das Defizit im ersten Haushaltsentwurf für 2020 wurde gemeinsam mit allen Fraktionen und der Verwaltung um rund eine halbe Million gemindert.

 Alle mussten und haben dabei Abstriche machen. Es wurde ein Kompromiss gefunden mit dem alle leben konnten. Zumindest im Ausschuss wurde dieser gefundene Kompromiss einstimmig verabschiedet.

Eine halbe Million Reduzierung des Defizites war allerdings der Aufsichtsbehörde noch nicht genug. Sie verlangt eine weitere Reduzierung in der gleichen Höhe. Doch wir können noch so sehr sparen, der Haushalt ist aufgrund der fremdgesteuerten Rahmenbedingungen nicht ausgleichbar. Pflichtaufgaben, die durch übergeordnete Instanzen der Stadt übertragen sind, erfordern Ausgaben, ohne dass diese durch die Stadt in irgendeiner Weise beeinflussbar wären. Stattdessen verlangen genau diese Instanzen, dass Steuern und Gebühren, die durch die Stadt bestimmbar sind, erhöht werden oder aber das die wenigen freiwilligen Leistungen der Stadt Lahnstein weiter gekürzt werden.

Doch was würde dies bedeuten?

Das Erhöhen von Steuersätzen würde bedeuten, dass diese Sätze auf die Höhe bzw. sogar über die Höhe der Koblenzer Sätze steigen müssten. Welche Gründe sollte es da noch geben sich im Mittelzentrum Lahnstein statt im benachbarten Oberzentrum Koblenz anzusiedeln. Es nützt doch der Stadtentwicklung wenig, wenn wir eine gute kommunale Infrastruktur haben, die Identifikation mit dem Ort aber schwindet, weil Steuern zu hoch sind oder die Akzeptanz dafür nicht vorhanden ist.

Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist sozusagen das Salz in der Suppe des städtischen Lebens. Allein die Veranstaltungen, die die Vereine, sei es im sportlichen oder im kulturellen Bereich, im letzten Jahr auf die Beine gestellt haben zeigen deutlich, dass das Zusammenwirken aller Vereine trotz vieler Unterschiede ein Erfolgsgarant ist. Kürzungen in diesem Bereich würden nur für sozialen Unfrieden sorgen. Dadurch würde aber keine große Reduzierung des Defizites erreicht.

Eigentlich müsste konsequent der Abbau des Investitionsstaus im Bereich Hoch- und Tiefbau, die notwendige Sanierung vieler öffentlicher Gebäude und mehr Raum für Sport und Kultur verfolgt werden. Wegen des defizitären Haushalts ist dies aber nicht möglich. Ein Verschieben jeglicher Maßnahme bedeutet aber auch, sie wird teurer und verursacht in den Folgejahren ein erneutes Defizit.

Unser Wald ist uns wichtig. Die Dürre des Jahres 2018 hat sich auch 2019 vorgesetzt und hat unseren Wald nachhaltig geschädigt. Die Schäden werden uns auch die nächsten Jahre noch beschäftigen, sie belasten den städtischen Haushalt. Die Herausforderungen, die globale aber auch nationale Ursachen haben, werden nicht weniger. Um diesen Herausforderungen entgegentreten zu können bedürfen Städte und Gemeinden eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die erhalten diese jedoch nicht indem sie die Bürgerinnen und Bürger schröpfen.

Eigentlich ist eine Etatrede auch immer eine gute Möglichkeit um Visionen zu präsentieren. Aber ohne eine finanzielle Grundlage helfen diese Visionen keinen Schritt weiter.

Solange der Aufsichtsbehörde nichts Besseres dazu einfällt wie Steuern erhöhen und freiwillige Leistungen kürzen, also Sachen die auf längere Sicht dafür sorgen, dass das wirtschaftliche und soziale Umfeld in Lahnstein schlechter wird, können wir einem so gestrickten fremdbestimmten Haushalt nicht zustimmen.

   
© Die Grünen Lahnstein