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Barrierefreiheit bei städtischen Sitzungen

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GRÜNE für Umsetzung der UN-Konvention

 Zweck der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. So leitet Artikel 1 im „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ diese mittlerweile in über 160 Staaten ratifizierte Konvention ein. In der UN-BRK werden keine neuen Rechte definiert, sondern bestehende Menschenrechte genauer für Menschen mit Behinderungen erklärt.

Da die Ratifizierung dieser Konvention in der Bundesrepublik Deutschland bereits am 26. März 2009 –also bereits vor 7 Jahren- stattfand, bitten die GRÜNEN Lahnstein jetzt den Oberbürgermeister der Stadt um die längst fällige Umsetzung der Barrierefreiheit bei städtische Sitzungen. Sie bitten ihn, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Stadtratssitzungen als auch die Ausschusssitzungen der Stadt Lahnstein – soweit diese öffentlich tagen - für alle Bürger erreichbar sind. Dies beinhaltet insbesondere den barrierefreien Zugang zu den Sitzungssälen, wie es unter anderem in der Stadthalle möglich ist.

Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht zur Teilnahme an der kommunalen Entscheidungsfindung. Um dies zu gewährleisten muss ihr/ihm jedoch auch ein uneingeschränkter Zugang zu den Sitzungssälen möglich sein", so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Gerhard Schmidt.

Die Barrierefreiheit ist gesetzlich in §4 BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) wie folgt definiert: „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, ..., wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."

Die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft, die Inklusion, ist der Leitgedanke der Behindertenrechtskonvention und sollte daher unbedingt Beachtung finden, äußert der Stadtrat Michael Quiram. Es geht nicht um die Integration von „Ausgegrenzten", sondern darum, von vornherein allen Menschen die uneingeschränkte Teilnahme an allen Aktivitäten möglich zu machen, ergänzt die GRÜNE Stadträtin Jutta Niel.

Mit den Sätzen: „Die Stadt sollte in Bezug auf Integration von behinderten Menschen Vorbild sein. Es sollte jeder Bürgerin und jedem Bürger möglich sein, aktiv oder auch inaktiv –ob als Teilnehmer oder als Zuhörer- an der Kommunalpolitik teilzuhaben."; beendet Schmidt sein Schreiben an das Stadtoberhaupt.

Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein fordern aber nichts, was sie nicht auch selbst umzusetzen bereit sind. Deshalb haben sie auf ihrer letzten Mitgliederversammlung den Beschluss gefasst: „Alle Sitzungen des Ortsvereins der GRÜNEN Lahnstein finden ab sofort -soweit möglich- in barrierefrei zu erreichenden Räumen statt." Außerdem gibt es im neu gewählten Vorstand des Gremiums eine/n AnsprechpartnerIn für soziale Integration. Diesen Part im
GRÜNEN Ortsvereins-Vorstand übernimmt Jutta Niel. Sie soll zum einen sich der Sorgen und Nöte der Mitmenschen mit Behinderung annehmen und zum anderen eine Art Bindeglied zwischen den Gruppen sein. Menschen mit und ohne Behinderung können sich an Frau Niel wenden, wenn es darum geht, bestehende Barrieren abzubauen. Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein wird sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die noch für Menschen mit Behinderung bestehenden Schranken fallen. Sie sind sich sicher, mit ihrem Vorstoß einen großen Schritt in Richtung Inklusion getan zu haben.

 

   
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