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Straßenreinigungspflicht für Bürger

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GRÜNE erbitten Bürgermeinung

Wer soll Lahnsteins Straßen reinigen, der Bürger oder die Kommune? Vor der Beantwortung dieser Frage möchten die GRÜNEN Lahnstein gerne die Meinung der Bürger hören.

Vom 06.07. – 02.10.2015 fand in Lahnstein der Probebetrieb der kommunalen Straßenreinigung statt. War die Stadt deshalb sauberer? Wie sieht das der Bürger? Gemäß gültiger Satzung ist in Lahnstein der Hausbesitzer für die Reinigung der Straße vor seinem Grundstück zuständig. Dabei spielt es keine Rolle, wie groß die Verkehrsdichte auf der zu reinigenden Straße ist. Dies ist sicherlich nicht immer einfach, und unter anderem deshalb sahen und sehen Lahnsteins Straßen nicht immer besonders reinlich aus. Doch war das in der Zeit des Probebetriebes der kommunalen Straßenreinigung besser?

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Senden Sie uns eine Mail mit Ihrer Auffassung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder gerne auch als Brief an GRÜNE Lahnstein; Gerhard Schmidt; Südallee 1a in Lahnstein.k04

Aber nicht nur die Bürgermeinung wird von Bündnis 90/Die GRÜNEN abgefragt. In einem Schreiben wendet sich der Fraktionsvorsitzende im Lahnsteiner Stadtrat Gerhard Schmidt an den Oberbürgermeister Peter Labonte, damit dieser die Erfahrungen der Stadt, die diese beim Probebetrieb der kommunalen Straßenreinigung gesammelt hat, den kommunalen Entscheidungsträgern im zuständigen Ausschuss mitteilt. Nach Auffassung des GRÜNEN Stadtrats ist baldmöglichst eine Entscheidung zu treffen, da diese Entscheidung Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird.

Gemäß Lexikon dient die Straßenreinigung der Sauberhaltung und Gewährleistung der Befahrbarkeit sowie Begehbarkeit des Verkehrswegenetzes von Kommunen.

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Es ist sicherlich unstrittig, dass sie maßgeblich für ein sauberes, gepflegtes Stadtbild sorgt, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Schmidt ergänzend. Ob jedoch Straßen, Wege und Plätze der Stadt Lahnstein durch die Anwohner oder durch kommunale Mitarbeiter und Kehrmaschinen sauber gehalten werden, sollte der Bürger mitentscheiden. Klar ist jedoch: sollte es zu einer Reinigung durch die Stadt kommen, wird dies über Gebühren durch die Einwohner Lahnsteins bezahlt werden.

   
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