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Artikel 16 GG: Politisch Verfolgte genießen Asyl

flüchtlinge 2GRÜNE Lahnstein informierten über Flüchtlingsproblematik

Der Ortsverein von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein beschäftigte sich auf seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Thema „Flüchtlingshilfe". Dieses Thema ist sicherlich momentan sehr aktuell, es dürfte jedoch auch noch über Monate die Gemüter nicht nur der Bürgerinnen und Bürger in Lahnstein bewegen.
Zunächst berichtete Gerhard Schmidt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat Lahnstein über die Situation national und weltweit. Zurzeit sind ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die höchste je von der UN-Flüchtlingshilfe gemeldete Zahl. 60 Millionen Menschenschicksale, die einen nicht kalt lassen können. 60 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und sich auf den Weg zu Frieden, Sicherheit und zu einem besseren Leben gemacht haben. Bei weitem die meisten Flüchtlinge – nämlich 9 von 10 - leben in Entwicklungsländern, da sie sich meist in Nachbarländer flüchten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Grundgesetz in Artikel 16 klar für ein Asylrecht ausgesprochen. In diesem Artikel heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Dieser Artikel zählt zu den Grundrechten und zu diesen sagt Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde und mit seinen Waffenexporten –Deutschland ist mit Frankreich und China gemeinsam auf Platz 3 der Waffenlieferanten – ist es mitverantwortlich für Kriege und Bürgerkriege. Damit muss es auch Verantwortung für die Flüchtlinge tragen. Es muss mit dafür Sorge tragen, dass die Menschen in ihrer Heimat sicher leben können. Der Flüchtlingsstrom lässt sich nicht durch Stacheldraht und Zäune bremsen, sondern nur durch eine Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort.

Mit einem Zitat von Martin Luther King: "Ich träume davon, dass eines Tages die Menschen sich erheben und einsehen werden, dass sie geschaffen sind, um als Brüder miteinander zu leben." beendete der GRÜNE Fraktionsvorsitzende seinen Vortrag.

Über die Situation in Lahnstein berichtete dann die Beigeordnete der Stadt, Beatrice Schnapke-Schmidt, die das Thema federführend für die Stadt begleitet. Neben den aktuellen Lahnsteiner Flüchtlingszahlen gab es vor allem viel Positives über die verschiedensten Helfergruppen zu hören. Der „Runde Tisch – Willkommen in Lahnstein“ mit seinen diversen Arbeitskreisen ist ein Beispiel für funktionierende Flüchtlingshilfe. Es wird nicht nur Hilfe zum „Überleben“ geleistet, sondern ein besonderer Wert auf die Integration der Flüchtlinge gelegt. Es sind insgesamt sechs Arbeitsgruppen in der Flüchtlingshilfe tätig. Sie helfen den Neuankömmlingen in den Sparten „Ankommen und Begleitung“; „Lebenslauf und Bewerbung“; „Handout Alltag“; „Reparatur und Handwerk“; „Sprache“ und „Leben und Geselligkeit“. Wer mehr über die Flüchtlingshilfe Lahnstein erfahren möchte kann dies über die städtische Homepage.

Vor Eintritt in die Diskussion dankte der Sprecher der Lahnsteiner GRÜNEN, Michael Quiram, der Beigeordneten Schnapke-Schmidt für ihren gelungenen Vortrag, mit dem Sie den Anwesenden die Arbeit der Lahnsteiner Flüchtlingshilfe näher gebracht hat. Der Dank, und da sprach Quiram im Namen aller Anwesenden, geht auch an den „Runden Tisch – Willkommen in Lahnstein“. Die Mitglieder leisten ehrenamtliche Hilfe vor Ort, zu der weder Kommune noch Staat in der Lage wären.

 

   
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