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TTIP – Fluch oder Segen?

GRÜNE Lahnstein informierten sich über das Freihandelsabkommen

Bei ihrer letzten Versammlung diskutierten die Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein über die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP. Leo Neydek – Vorstandssprecher der KreisGRÜNEN – referierte über das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Zunächst erläuterte Neydek den Werdegang dieses geplanten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika mit mittlerweile acht geheimen Verhandlungsrunden. Die wirtschaftliche Bedeutung der beiden Vertragspartner mit rund 65% des Welthandelsvolumens würde zur Schaffung der größten Freihandelszone führen. Während die reichen Industrieländer untereinander dem freien Handel frönen, bleiben die Entwicklungsländer wieder einmal außen vor.

Als besondere Kritikpunkte führte der GRÜNE die Intransparenz und die mögliche Senkung von Verbraucherschutz- Umwelt- und Sozialstandards an. Auch die Einführung von sogenannten Schiedsgerichtsverfahren, gegen die keine Berufung mehr zulässig ist, fand das Missfallen der Versammlung.

Im zweiten Teil des Vortrages kam Leo Neydek dann auf die möglichen Auswirkungen von TTIP auf die Kommune zu sprechen. So wird das Abkommen Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erbracht werden können. Die geplanten TTIP-Kapitel über Dienstleistungen und Investitionen berühren die kommunalen Hoheitsrechte der Kommunen wie die Organisationsfreiheit, dies vor allem aufgrund der weitreichenden Marktzugangs-, Nichtdiskriminierungs- und Investitionsschutzregeln. Maßnahmen etwa zur Beschränkung von Gewerbeansiedlungen, zum Schutz von Verdrängungskonkurrenz, zum Erhalt von Sparkassen oder zum Mieterschutz könnten als TTIP-Verstöße unter Druck geraten. Beispiele aus dem Geltungsbereich bereits bestehender Handelsabkommen zeigen, das Schiedsgerichtsverfahren auch genutzt werden, gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen, etwa gegen Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen. Die Entscheidungsfreiheit der Kommunen wird allein schon dadurch eingeschränkt werden, weil die Investitionsschutzregelungendieses Abkommens, Schadenersatzansprüche von Investoren in immenser Höhe befürchten lassen. Schließlich könnten die Vergaberegeln durch TTIP erweitert werden, so dass Dienstleistungen künftig transatlantisch ausgeschrieben werden müssten und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat.

Mit TTIP wird der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden zunehmen, dies befürchtet auch der bayrische Städtetag. Die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat definiert, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei, Strafvollzug u.ä. von der Liberalisierung ausgeklammert werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat Lahnstein führt ergänzend aus, dass die Verhandlungen über TTIP zwar im Geheimen ablaufen und das Thema sicherlich sehr abstrakt und weit weg vom täglichen Leben ist, dennoch erreicht die Kritik an diesem geplanten Abkommen inzwischen auch Städte und Gemeinden. Es wird Zeit TTIP auch im Lahnsteiner Stadtrat zum Thema zu machen um auf die möglichen Folgen, auch für die Stadt Lahnstein, aufmerksam zu machen.

   
© Die Grünen Lahnstein