Intern  



   

Haushaltsrede 2015

gerhard-s

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Ich beginne meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat. Eines von Robert Louis Stevenson,
dem Verfasser so bekannter Romane wie die „Schatzinsel" oder „Dr. Jekyll and Mr. Hyde". Von ihm stammt folgender Satz:

„Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, mit einem schlechten
Blatt gut zu spielen".

Ich möchte dieses Zitat meinen Ausführungen voranstellen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass
Jammern alleine noch niemandem geholfen hat. Man muss versuchen aus der
Realität das optimale zu machen.

Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik.

Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen.

Dabei kommt dem Geld aber eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht, Geld ist ungleich verteilt,
Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den einzelnen wie für Familien, für
ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für die Kommune.

Bedenkt man, dass im kommenden Jahr 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen wird als die
restlichen 99 Prozent, fragt man sich warum soll es bei den Kommunen anders sein.

Die Arbeit im Rat ist wesentlich geprägt von den finanziellen Spielräumen, die einer Kommune zur
Verfügung stehen. Dass diese Spielräume für viele Kommunen enger werden bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen, brauche ich nicht ausdrücklich zu erwähnen.
Hervorgerufen wird dies durch immer mehr Aufgaben und zusätzlich durch eine ungerechte Verteilung der Finanzmasse. Viele Ausgaben sind durch gesetzliche Regelungen vorgegeben. Spielraum bleibt uns nur bei den freiwilligen Aufgaben. Dieser Spielraum ist nicht riesig, dennoch können wir mit den uns zur Verfügung
stehenden Mitteln einiges bewirken. Hier einen guten Konsens zu finden, ist Aufgabe des Rates und wird jeweils mit dem Haushaltsplan festgelegt.

Bei den freiwilligen Aufgaben darf nicht weiter gespart werden. Denn ohne diese Förderung wäre unsere Stadt kulturell und sozial eintönig. Gemeinsam müssen wir die Stadt für die Zukunft entwickeln und
nicht nur das Beste für Lahnstein suchen, sondern es auch finden.

Dabei spielen die Beschlussfassungen zum Haushalt eine wichtige Rolle.

Es geht darum, kluge Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung für die Stadt zu schaffen. Unser Haushaltsplan ist schon seit Langem keine Wunscherfüllung,
sondern eine immer genauere Abwägung von Notwendigkeiten, maximalen Einsparmöglichkeiten.

Lahnstein gibt Millionen mehr aus, als es durch Einnahmen decken kann. Dieses strukturelle
Defizit zieht sich seit einigen Jahren durch den städtischen Etat und wird uns sicherlich auch noch die nächsten Jahre begleiten. Trotz allem ist es unsere Aufgabe die Stadt weiter zu entwickeln. Unsere Stadt braucht die Instrumente der Stadtentwicklung, um auf die vielfältigen Anforderungen und Zukunftsfragen
Antworten zu geben. Die Gestaltungskraft der Stadtentwicklungspolitik bestimmt maßgeblich über die Lebensqualität - die Zukunft von Lahnstein. Deshalb müssen wir auch in die Lage versetzt werden, stadtentwicklungspolitische Handlungskonzepte zu entwerfen. Vor diesem Hintergrund sehen wir, trotz – oder gerade wegen – leerer Kassen die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungskonzeptes.

Doch was macht eine zukunftsfähige Kommunalentwicklung aus?

Sind es neue Baugebiete für „ großzügiges Wohnen" im Grünen und großflächige Gewerbegebiete außerorts, entsprechend dem herkömmlichen Bild der strikten Trennung von Wohnen und Arbeiten? Oder sind solche Städte besser für die Zukunft gerüstet, die sich auf die inneren Werte und Chancen ihres Siedlungsbestandes
konzentrieren und diese einschließlich brachgefallener Flächen systematisch aufwerten und neuer Nutzung zuführen?" Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand, ich hoffe wir sind nicht weit davon entfernt, konsequent auf eine Innenentwicklung zu setzen. Sicher ist die Innenentwicklung schwieriger als auf
außerörtliche freie Flächen zuzugreifen, aber es gibt Handlungsanleitungen wie vorzugehen ist und es fehlt letztlich nur der politische Wille, die Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen; denn die außerstädtische
Flächenentwicklung hat ganz natürliche Grenzen. Fangen wir also damit an!

Doch was erwarten wir noch von einem Stadtentwicklungskonzept?
Es muss ein Verkehrskonzept enthalten. Dieses muss selbstverständlich für die ganze Stadt erstellt werden. Wir wollen ordentliche Straßen und Wege, aber wir möchten auch eine Verkehrsentwicklung mit neuen Akzenten. Es macht keinen Sinn, nur zuzusehen, wie der motorisierte Individualverkehr immer weiter zunimmt.

Deshalb setzen wir auf ein attraktives Fuß- und Radwegenetz. Der Rad- und Fußverkehr ist als eine eigenständige Verkehrsart mehr zu fördern. Weniger Autofahrten tragen zur Verkehrsberuhigung und damit zu weniger Lärm und Abgasen bei.

Wir wünschen mehr Mut zum Laufen und Radfahren zur Kita, Schule und Arbeit. Allerdings auf Schlaglöcher wie sie auch in Lahnstein häufig anzutreffen sind, können wir dabei gerne verzichten. Lahnstein braucht
ein attraktives Fuß- und Radwegenetz.

Dazu gehört es auch, die Anzahl der Abstellplätze für Fahrräder in der Innenstadt zu erhöhen und verkehrsberuhigte Bereiche und Fahrradwege an Schulen, Kitas und Sportanlagen auszubauen.

Es besteht die Notwendigkeit mehr Anwohner- Parkplätze in Straßenbereichen, in denen Fahrzeuge aus dem Umland zum Dauerparken genutzt werden zu schaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Barrierefreiheit. Sie schadet niemandem - nutzt aber Vielen, die mit Kinderwagen, Skateboard, Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind. Der Begriff Barrierefreiheit leitet
gleich auch zum Begriff Inklusion hin. Als soziologischer Begriff beschreibt das Konzept der Inklusion eine
Gesellschaft, in der jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen. In der inklusiven
Gesellschaft gibt es keine definierte Normalität, die jedes Mitglied dieser Gesellschaft anzustreben oder zu erfüllen hat. Normal ist allein die Tatsache, dass Unterschiede vorhanden sind. Diese Unterschiede werden als Bereicherung aufgefasst und haben keine Auswirkungen auf das selbstverständliche Recht der
Individuen auf Teilhabe.

Aufgabe der Gesellschaft ist es, in allen Lebensbereichen Strukturen zu schaffen, die es den Mitgliedern dieser Gesellschaft ermöglichen, sich barrierefrei darin zu bewegen. Es liegt an uns, für eine solche Sorge zu tragen. Nach Auffassung von Bündnis 90/Dir GRÜNEN könnte dies zum Beispiel mit Hilfe eines Beirates für Menschen mit Behinderungen geschehen.

Lassen Sie mich jetzt noch kurz auf eine Entwicklung eingehen, die mit unzähligen menschlichen
Tragödien verbunden ist und für uns eine große Herausforderung darstellt: die wachsende Zahl von Asylbewerbern. Was uns betroffen machen muss, ist die Vielzahl von Menschen, die vor Hass, Terror und Gewalt gegen Leib und Leben aus ihren Heimatländern fliehen – zum Teil nach Europa. Viele von ihnen sind
traumatisiert, und die meisten von ihnen wären wahrscheinlich gern in ihrer Heimat geblieben. Mit Blick auf diese Menschen und ihre Tragödien geht es nicht nur darum, ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zu geben, was uns allein schon vor immer größere Probleme stellt, sondern wir haben auch eine hohe
Verantwortung dafür, ihnen zu zeigen, dass wir sie offen aufnehmen und nicht ausgrenzen.

Wir wünschen uns für Lahnstein eine ausgeprägte Willkommenskultur, auf die wir alle miteinander stolz sein können. Wie sich gegenwärtig an einigen Orten in Deutschland zeigt, ist eine solche Offenheit
nicht immer selbstverständlich.

Deshalb sollte eine solche Willkommenskultur in Lahnstein als unser gemeinsames kostbares Gut immer wieder neu gepflegt werden. Als ersten Schritt der Integration von Flüchtlingen in Lahnstein betrachten wir
das Treffen von Verwaltung, Politik, aber auch Bürgerinnen und Bürgern welches die Bereitschaft zeigt, diesen Personenkreis in Lahnstein aufzunehmen und zu integrieren.

Bündnis 90/ Die GRÜNEN hat schon vor Jahren einen Bürgerhaushalt gefordert.

Der Bürgerhaushalt ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger mindestens über Teile der
frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger verständigen sich dabei über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel. Diesen Prozess begleitet die Verwaltung vorwiegend moderierend und beratend. Wir möchten diese Forderung erneuern, denn wir
denken, dass gerade jetzt ein Teil der freiwilligen Leistungen gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern zur Debatte gestellt werden müssen! Es wäre sicher eine Bereicherung hier im Rat, wenn wir wüssten, dass der Bürgerwille hinter uns steht, wenn es um ganz Konkretes geht.

Bündnis 90/ Die Grünen bedankt sich bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und den Respekt füreinander. Wir wünschen Ihnen und uns für die Zukunft eine lebendige
konstruktive politische Zusammenarbeit im Interesse aller, die in unserer Stadt leben und arbeiten.

Wir bedanken uns auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ihre Stadt engagieren.

Enden möchte ich mit einem Zitat des römischen Philosophen und Staatsmannes Seneca: „Geld hat noch
keinen reich gemacht".

Deshalb sollten wir in Lahnstein vor allem reich an Ideen, reich an Engagement vieler Menschen sein – aber ein bisschen mehr Geld könnten wir schon auch brauchen!

   
© Die Grünen Lahnstein