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Mehr Transparenz

TRANSPARENT 2

GRÜNE wollen offene Ratsunterlagen

Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden ist die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems (bzw. von Verwaltung) und den Bürgern und einer vermehrten Partizipation.“ So ist dieser Begriff auf Wikipedia beschrieben.

Einen wichtigen Schritt in diese Richtung möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein jetzt gehen. Bisher ist es so, dass Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzungen in Lahnstein zwar die Themen kennen, in der Sitzung auch die ein oder andere Vorlage vorfinden, eine umfassende Information zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die beratschlagt werden, ihnen aber fehlen.

Verwaltung und Stadtrat diskutieren häufig für die Besucherin, den Besucher völlig unverständlich, da dieser/diesem wichtige Informationen fehlen. Um mehr Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen, bittet der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein, Gerhard Schmidt, den Oberbürgermeister, die Sitzungsunterlagen – natürlich nur die, die auch öffentlich sind - im „Bürger-Informations-System“ der Stadt zur Verfügung zu stellen. So hat die Bürgerin/der Bürger die Möglichkeit, vor der Ratssitzung sich im Vorfeld in die Tagesordnungspunkte einzulesen.

Des Weiteren bittet Schmidt den Oberbürgermeister, der Lahnsteiner Bürgerin, dem Lahnsteiner Bürger über die städtische Homepage eine möglichst umfangreiche Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. In seinem Schreiben führt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende an, dass Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürger sich auf unterschiedliche Weise an der Stadtpolitik beteiligen können. Neben den Wahlen der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gibt es noch einige weitere Beteiligungsmöglichkeiten.

So sieht die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz folgende Möglichkeiten der Beteiligung vor:

-        Einwohnerversammlung

-        Einwohnerfragestunde

-        Kommunales Petitionsrecht

-        Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Jugendvertretung

-        Einwohnerantrag

-        Amtliche Einwohnerbefragung

-        Bürgerbegehren/Ratsbegehren und Bürgerentscheid

Der Bürgerin/dem Bürger sind diese Möglichkeiten häufig nicht bekannt. Deshalb sollten sie ihr/ihm im städtischen Mitteilungsblatt und auf der städtischen Homepage vorgestellt werden. Des Weiteren sollte der Bürgerin/ dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, wo dies rechtlich und technisch machbar ist, ihre/seine Beteiligung über das Internet auszuüben.

Mit mehr Offenheit gegenüber der Bevölkerung würde die Kommunalpolitik einen Schritt in die Richtung von mehr Transparenz und Bürgernähe gehen. Es wäre zu begrüßen, wenn damit nötiges politisches Interesse geweckt wird, so der GRÜNE Gerhard Schmidt zum Abschluss. 

   
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